Die Ziele und Maßnahmen der SPD für die nächsten fünf Jahre hat die SPD in einem Regierungsprogramm zusammengefasst. Dieses findet ihr unter https://www.spd-rlp.de/unser-regierungsprogramm/

Die wichtigsten 10 Punkte sind in Zukunftsversprechen zusammengefasst:
(https://www.spd-rlp.de/unsere-10-zukunftsversprechen-fuer-rheinland-pfalz/)

Unsere 10 Zukunftsversprechen für Rheinland-Pfalz

1. Kostenfreie Schulbücher und Arbeitshefte für alle – Bildung bleibt 100% gerecht

Alle Schulbücher und Arbeitshefte werden in Rheinland-Pfalz mit uns kostenfrei. Damit entlasten wir Familien spürbar um rund 2.500 Euro über die gesamte Schulzeit hinweg und sorgen dafür, dass alle Kinder mit den gleichen Voraussetzungen starten. Ergänzend erleichtert das digitale Bücherregal (mit digitalen Büchern für alle) den Schulalltag und schont die Schulranzen der Kinder. Für uns ist klar: Bildungserfolg darf nicht von der Herkunft oder dem Einkommen der Eltern abhängen.

2. Verlässliche Kitas, starke Sprache – beste Startchancen von Anfang an

Verlässlichkeit ist die Grundlage für gute Bildung und gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb schließen wir gemeinsam mit Kommunen und Trägern einen Pakt für mehr Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung. Er sichert stabile Öffnungszeiten, ausreichendes Personal und eine verlässliche Betreuung für alle Familien. Gleichzeitig bauen wir die gezielte Sprachförderung massiv aus: Aus heute 350 geförderten Kitas wird ein Netzwerk aus 1.000 Sprach-Kitas, in denen Sprachbildung systematisch und alltagsintegriert verankert ist. So sorgen wir dafür, dass jedes Kind frühzeitig die sprachlichen Grundlagen erhält, die für einen erfolgreichen Bildungsweg entscheidend sind – unabhängig von Herkunft oder Wohnort.

3. Standortgesellschaft und Turboflächen – Für Wachstum, Innovation und Arbeit

Unternehmen erhalten in Rheinland-Pfalz klare, zügige Verfahren und verlässliche Ansprechpartner. Deshalb gründen wir eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz und machen unsere Wirtschaftsförderung noch schlagkräftiger. Beratung, Förderung und Begleitung kommen hier aus einer Hand. Zudem wollen wir, dass Gewerbe- und Industrieflächen schneller geplant und genutzt werden können und entwickeln hierfür Turboflächen im ganzen Land. Wir stehen an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten gerade in den aktuellen Zeiten. Deshalb werden wir das Instrument der Landesbürgschaften zugunsten von Unternehmen in der Transformation stärken. Die SPD Rheinland-Pfalz macht sich stark für wirtschaftliches Wachstum, Innovationskraft und gute Arbeit für die Menschen.

4. Azubi- und Studierenden-Wohnheimplätze und bezahlbares Wohnen – Wir haben junge Menschen und Familien im Blick

Ob im Handwerk, in der Landwirtschaft oder Industrie, bei uns in Rheinland-Pfalz werden junge Menschen hervorragend ausgebildet. Die SPD Rheinland-Pfalz sichert hierfür gute Rahmenbedingungen. Viele Auszubildende finden jedoch am Ausbildungsort nur schwer bezahlbaren Wohnraum. Deshalb bauen wir das Angebot an Wohnheimplätzen gezielt aus. Gemeinsam mit Betrieben, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden werden wir ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot für die Berufseinstiegsphase zur Verfügung stellen und Unterkünfte dort schaffen, wo der Bedarf am größten ist. So ermöglichen wir Ausbildung auch fern der Heimat und stärken die berufliche Bildung. Die SPD Rheinland-Pfalz ist die Partei der Arbeit und der guten Ausbildung, damit junge Menschen ihren Weg in ein selbstbestimmtes Arbeitsleben finden. Wir werden das Wohnheimangebot für Studierende gerade an den stark nachgefragten Hochschulstandorten mit einem angespannten Wohnungsmarkt weiter ausbauen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in bestimmten Regionen unseres Land hoch. Die SPD Rheinland-Pfalz findet sich nicht damit ab, dass gerade Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt Probleme haben. Wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdoppelt und im Jahr 2025 Rekordwerte erreicht: Über 3.300 Wohneinheiten konnten gefördert werden. Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Wir bündeln Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und den Schutz vor Zweckentfremdung in einer Mieterschutzverordnung. Damit sorgen wir für klare Regeln und schützen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten. Für die SPD Rheinland-Pfalz ist klar: Wohnraum soll dem Wohnen dienen – nicht der Spekulation.

5. Dorfkneipenprogramm – Für mehr Begegnungen auf dem Land

Unser Land lebt und liebt das Zusammenkommen. Dörfer und Stadtteile brauchen Orte der Begegnung, daraus entsteht Lebensqualität und Heimatliebe. Mit dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“ stärkt die SPD Rheinland-Pfalz gezielt solche sozialen Treffpunkte.

6. Führerschein-Zuschuss – Alltag, Begegnung und Mobilität bezahlbar halten

Wir machen den Führerschein für junge Menschen günstiger: Die SPD Rheinland-Pfalz steht dafür, dass das Land die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren für Erstanmeldungen unter 25 Jahren übernimmt. Mobilität eröffnet Chancen – im Alltag, im Beruf und im Ehrenamt.

7. Gesundheit vor Ort – verlässlich begleitet, schnell versorgt in jeder Lebenslage

Ein guter Start ins Leben und eine verlässliche medizinische Versorgung im Alltag sind zentrale Voraussetzungen für Lebensqualität und Sicherheit. Deshalb stärken wir die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz ganzheitlich – von der Geburt bis ins hohe Alter, in Stadt und Land. Wir führen einen Hebammenbonus ein, um Familien vor und nach der Geburt gut zu begleiten, und schaffen mit Family Doctors neue Versorgungsmodelle, in denen Haus-, Kinder- und Frauenärzte unter einem Dach zusammenarbeiten. Gleichzeitig bauen wir die moderne Akut- und Notfallversorgung weiter aus: mit landesweit etablierten Telenotärzten, einem dichten Netz an Rettungshubschraubern, die auch in der Nacht einsatzbereit sind, und Regiokliniken als wohnortnahe erste Anlaufstellen. Die SPD Rheinland-Pfalz stellt sicher, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz schnell Hilfe bekommen, gut versorgt sind und sich auf ihr Gesundheitssystem verlassen können. Auch “Gut leben im Alter” ist nach wie vor ein Leitmotiv für unsere künftige Regierungsarbeit. Besonders wichtig ist für uns eine gute Pflege, aber auch, dass ältere Menschen vor Altersarmut, Einsamkeit und Altersdiskriminierung geschützt werden. Wir wollen die selbstbestimmte Teilhabe unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land am gesellschaftlichen und kulturellen Leben nachhaltig unterstützen.

8. Mehr Gemeindeschwestern^Plus für das Land – gut begleitet im Alter

Die Gemeindeschwestern^Plus beraten ältere Menschen frühzeitig, vermitteln Unterstützung und helfen, Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu vermeiden. Wir verdoppeln die Zahl dieser Fachkräfte auf über 100 Vollzeitstellen. So stärken wir Prävention, bekämpfen Einsamkeit und sorgen dafür, dass ältere Menschen länger selbstständig in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Ergänzend schaffen wir regional organisierte Pflege-Pools, die als flexible Vertretungsteams bei kurzfristigen Engpässen einspringen. Die SPD Rheinland-Pfalz kümmert sich um die Belange älterer Menschen und ihrer Familien und stärkt ein gutes Pflegesystem im Land.

9. Starke Polizei, schnelle Hilfe und konsequenter Schutz für alle – unser Land bleibt sicher.

In Rheinland-Pfalz sorgen heute über 10.000 Polizistinnen und Polizisten für Schutz und Ordnung – so viele wie noch nie. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter: In den kommenden Jahren werden über 10.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen im Land im Einsatz sein. Wir investieren in Ausbildung, moderne Ausstattung und spezialisierte Einheiten und sorgen für eine starke Präsenz vor Ort. Unser Versprechen ist klar: Mit der SPD Rheinland-Pfalz bleibt unser Land sicher – mit einer starken Polizei, schneller Hilfe und konsequentem Schutz für alle.

10. Klimaschutz mit Bürgerenergiegesetz – Menschen vor Ort profitieren

In Rheinland-Pfalz setzen wir uns entschlossen für den Klimaschutz ein. Als SPD ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Kommunen und Menschen vor Ort von der Energiewende profitieren. Mit einem Bürgerenergiegesetz beteiligen wir Gemeinden im Umfeld von Wind- und Solaranlagen verbindlich an den Erträgen. Das stärkt die Akzeptanz, schafft Planungssicherheit und sorgt dafür, dass Wertschöpfung in der Region bleibt und kommunale Gestaltungsspielräume wachsen. Die SPD Rheinland-Pfalz trägt Verantwortung für die kommenden Generationen und arbeitet für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz.